Wird von einem Verein die Anerkennung als gemeinnützig beantragt, darf das zuständige Finanzamt ausschließlich die Satzung als Grundlage zur Prüfung hernehmen.
Eine neuerliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen beschließt: Eine unmittelbare und persönliche Inanspruchnahme von Vorstandsmitgliedern bei Rückzahlungsansprüchen der öffentlichen Hand gegen einen steuerbegünstigten Verein aufgrund fehlverwendeter Fördergelder (Zuwendungen) ist nur im Ausnahmefall möglich.
Die Bundesländer wollen Vereine besser fördern. In der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause wurde eine Gesetzesinitiative behandelt, die u.a. zum Inhalt hat, den Übungsleiterfreibetrag zu erhöhen.
Die Privilegierung der Datenverabeitung bzw. -nutzung zu Zwecken der Spendenwerbung ist seit 25. Mai 2018 mit der Wirkung der DS-GVO nicht mehr gültig. Zulässig ist die Datenverarbeitung nur noch nach der neuen DS-GVO Regelungen.
Gemeinnützige Organisationen finanzieren sich zum großen Teil über Spenden. Ein Vorteil für die Unterstützer ist dabei, dass sie die Spenden für gemeinnützige Projekte in der Steuererklärung als Sonderausgabe abziehen können. Wie aber sieht es mit Spenden aus, die über Crowdfunding-Portale eingesammelt werden? Dürfen NPOs für diese Beiträge auch Spendenbescheinigungen ausstellen? Diese Frage beantwortet nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF).
Der Senat für Finanzen der Hansestadt Bremen hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Einnahmengrenze für die Befreiung von der Körperschafts- und der Gewerbesteuer von derzeit 35.000 Euro auf 45.000 erhöht werden soll.
Die Finanzverwaltung hat für die Steuererklärung 2017 neue Formulare angekündigt in welchen umfassende Änderungen bei der Körperschaftsteuererklärung enthalten sein sollen. Aktuell sind diese Formulare aber noch nicht freigegeben und werden vor Ende Juni 2017 auch nicht im Portal „mein ELSTER“ abrufbar sein.
Mit Urteil vom 16. August 2017 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichtshofs die Aufwandsentschädigung eines selbstständigen Handwerkers, der für eine Kreishandwerkerschaft ehrenamtlich als Vorstandsmitglied tätig war, für nicht sozialversicherungspflichtig erklärt.
Der Finanzgericht Köln (FG Köln) vertritt im Urteil vom 19.10.2017, Az. 15 K 2006/16, eine kontroverse Ansicht bezüglich der Gewährung der Übungsleiterpauschale (Übungsleiterfreibetrag) im Sinne des § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die sogenannte Übungsleiterpauschale ist eine steuerliche Begünstigung nach § 3 Nr. 26 EStG für nebenamtliche Tätigkeiten mit pädagogischem Inhalt für eine steuerbegünstigte Körperschaft.
Die bisher gängige Praxis der Finanzbehörden, gemeinnützigen Vereine vor Ablauf der drei-Jahres-Frist an die Abgabe der Steuererklärung zu erinnern, wurde von diesen Aufgegeben. Stattdessen wird unmittelbar nach Ablauf der Frist mit Entzug der Gemeinnützigkeit gedroht, sollte die Steuererklärung nicht unverzüglich nachgereicht werden.
