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Hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen sind bald auch ohne Satzungsregelung möglich

22. März 2023 – Josef Renner
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    Am 9. Februar 2023 hat der Bundestag die Möglichkeit von hybriden und virtuellen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gesetzlich verankert. Diese Regelung soll vor allem kleineren Vereinen ermöglichen, auch nach Auslaufen der Coronasonderregelungen (siehe hier: https://www.vereinsrecht.de/coronavirus-mitgliederversammlung-und-vorstandssitzungen-online-abhalten.html) weiterhin hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen durchführen zu können, ohne Satzungsänderungen vornehmen zu müssen. Die neue Regelung wird demnächst in Kraft treten. Obwohl die Regelung eine Erleichterung für viele Vereine darstellt, kann es dennoch sinnvoll sein, eine eigene Satzungsregelung zu erarbeiten. Der folgende Beitrag fasst die Regelung zusammen und erläutert, warum eine eigene Satzungsregelung für manche Vereine von Vorteil sein kann.

    Das neue Nachweisgesetz - Was ändert sich für den Arbeitgeber?

    10. August 2022 – Florentina Malgay
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      Seit dem 01. August 2022 gilt das neue Nachweisgesetz. Dieses normiert, welche Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber hat. Mit der Gesetzesänderung kommt der deutsche Gesetzgeber seiner Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152 – Arbeitsbedingungen-Richtlinie) nach.

      Vereinbarkeit von Gemeinnützigkeit und politischer Tätigkeit

      18. März 2022 – Leon Stephan
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        Grundsätzlich ist eine Steuerbegünstigung auch in den Fällen möglich, in denen eine nach § 52 Absatz 2 Abgabenordnung begünstigte Tätigkeit unvermeidlich mit einem politischen Vorstellungsbild kombiniert wird. Die verfolgte Tätigkeit ist jedoch beschränkt, auf den jeweiligen Satzungszweck und auf das für die Verwirklichung dessen Erforderliche.