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FG Baden-Württemberg: Übungsleiterfreibetrag: Fahrdienste in der Altenpflege sind gemäß § 3 Nr. 26 EStG begünstigt

12. Oktober 2020 – Niklas Schilling
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    Durch die Rücknahme der Revision des Finanzamtes beim BFH (Bundesfinanzhof) ist die Entscheidung des FG Baden-Württemberg rechtskräftig geworden, welches nebenberuflichen Fahrern die hilfsbedürftigen Personen transportieren, eine Vergütung durch den Übungsleiterfreibetrag gemäß § 3 Nr. 26 EStG zuspricht. 

    Schon im Jahr 2018 war das FG Baden-Württemberg zu dem Ergebnis gekommen, dass von Fahrdiensten für pflegebedürftige Personen in der Tagespflege der Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 EUR jährlich, in Anspruch genommen werden kann. Diese Vergütung fällt somit deutlich höher aus als der Ehrenamtsfreibetrag. Die Begründung des FG Baden-Württemberg stützte darauf, dass es sich nicht um einen reinen Fahrdienst handelt, sondern die Fahrer, welche Kleinbusse mit Hebebühne bedienen, vielmehr eine Pflegetätigkeit erfüllen indem sie die älteren Menschen von und zur Tagespflege begleiten. 

    Als Folge dieser Begründung reichte das zuständige Finanzamt eine Revision zum BFH (Az. VI R 9/18) ein. Am 20.05.2020 wurde diese Revision aber vom Finanzamt beim BFH wieder zurückgenommen, welches das ursprüngliche Urteil vom 08.03.2018 des FG BW zugunsten der Fahrdienste rechtskräftig werden lässt. (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2018, Az. 3 K 888/16, Abruf-Nr. 200846)

     

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