Steuerberater für die Öffentliche Hand - Kommunen, Gemeinden, Kommunalberatung, Zweckverbände und deren Betriebe gewerblicher Art (BgA)

Entlastung von Körperschaften des öffentlichen Rechts / JPdöR in München, Bayern und darüber hinaus

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Kommunalberatung aus München

• Erstellung von Jahresabschlüssen und Abgabe von Steuererklärungen für Kommunalunternehmen, Eigenbetriebe, Regiebetrieb als Betrieb gewerblicher Art (BgA) und für Eigengesellschaften
   
• Beratung und Unterstützung bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
   
• Minimierung von Haftungsrisiken für Vereine und deren Organwalter
   
• Unterstützung bei der Errichtung von Eigengesellschaften mit Auswahl und Beratung zu Rechtsformen von Eigengesellschaften
   
• Strukturberatung und Umwandlung, insbesondere durch Ausgliederung oder Formwechsel
   
• Kooperation und Zusammenarbeit im Rahmen einer Public-Private-Partnership

Außerdem ist die Kanzlei Campbell Hörmann PartG. Pilotkanzlei für die Kommunalberatungsabteilung der DATEV eG. Hier entwickelt die DATEV Lösungen, um Kameralistik und doppelte Buchführung miteinander zu verknüpfen.

Kurze Einblicke in unsere Kommunalberatung

Besteuerung der öffentlichen Hand

Die öffentliche Hand wird seit Jahren immer öfter und auch umfangreich wirtschaftlich tätig. Die Tätigkeit tritt dabei ergänzend neben die hoheitliche Tätigkeit. Damit tritt die öffentliche Hand als Teilnehmer der Privatwirtschaft auch in Konkurrenz zu Unternehmen bzw. Marktteilnehmern die einer regulären Besteuerung unterliegen. Eine mögliche Wettbewerbsverzerrung soll dabei durch die partielle Besteuerung dieser Aktivitäten vermieden werden.

Die Steuerpflicht der Öffentlichen Hand als juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) ist in den jeweiligen Steuergesetzen geregelt. Im Körperschaftssteuergesetz (KStG) ist dabei der sog. Betrieb gewerblicher Art geregelt. Dabei wird festgelegt, das jPdöR mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) unbeschränkt der Körperschaftsteuerpflicht unterfallen, wobei grundsätzlich jeder BgA einzeln der Körperschaftsteuer unterfällt. Betriebe gewerblicher Art sind dabei alle Einrichtungen der öffentlichen Hand, die eine nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit darstellen, welcher der Erzielung von Einnahmen dient und sich innerhalb der Gesamtbetätigung wirtschaftlich heraushebt. Letzteres ist regelmäßig der Fall, wenn der Jahresumsatz dafür einen Betrag von 35.000 EUR überschreitet. Tätigkeitsbezogen sind dabei etwa Sporthallen und Schwimmbäder (außerhalb des Schulunterrichts), Parkhäuser, Kantinen und ähnliche Tätigkeiten als BgA einzustufen. Nicht als BgA einzustufen sind hingegen Tätigkeiten im Bereich der Vermögensverwaltung – etwa langfristige Vermietung – sowie Hoheitsaufgaben in der Form sog. Hoheitsbetriebe.

Außer der Körperschaftsteuer sind insbesondere auch die Regelungen zur Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer relevant.

Besondere Ausnahmen bei der Körperschaftsteuer sind gegeben, wenn der an sich körperschaftsteuerpflichtige BgA wegen seines Zwecks und der ausgeübten Tätigkeiten den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts entspricht, wobei sowohl die formellen – als Satzung nach § 60 AO - wie auch materiellen Vorgaben erfüllt sein müssen. Als gemeinnützige und damit doch wieder von der Körperschaftssteuer befreiten BgA sind regelmäßig Krankenhäuser, Theater und Kindergärten sowie Museen.

Für die Besteuerung der öffentlichen Hand relevante Buchführungspflichten sind sowohl in der Abgabenordnung wie auch den Einzelsteuergesetzen zu finden. Ferner ist das Handelsgesetzbuch (HGB) und teilweise landesrechtliche Vorschriften zu beachten. Insbesondere für die Umsatzsteuer besteht die Pflicht Aufzeichnungen zu führen und Rechnungen aufzubewahren.

Neben der möglichen Buchführungspflicht sind jPdöR verpflichtet für ihre Betriebe gewerblicher Art Körperschaftsteuererklärungen, Gewerbesteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen abzugeben. Hierbei ist auch die fiktive Kapitalertragssteuer für Gemeinde und deren Betriebe gewerblicher Art zu beachten.

Umsatzsteuer für jPdöR, Gemeinden, Städte und Kommunen

Der Ablauf der Übergangsfrist zur Anwendung der Neuregelung der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) in § 2b UStG ab 1.1.2023 rückt näher. JPdöR sind dann für Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage im Regelfall unternehmerisch tätig. Die bisherige Begrenzung auf Betriebe gewerblicher Art greift nicht mehr.

Auswirkungen ergeben sich insbesondere bei Leistungsverrechnungen zwischen verschiedenen jPdöR (z. B. Personalgestellungen), für Vermietungsleistungen oder Leistungen der Bauhöfe. Regelmäßig werden deshalb u. a. erhebliche Prozessumstellungen, umfangreiche Anpassungen von Verträgen und IT-Prozessen sowie Schulungen von Mitarbeitern erforderlich. Die Neuregelung bietet aber auch Gestaltungs- und Finanzierungspotential bei der Nutzung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei größeren Investition.

Um einen reibungslosen Übergang zum „neuen System“ gewährleisten zu können, sollte notwendiger Anpassungsbedarf zeitnah ermittelt und erforderliche Maßnahmen in die Wege geleitet werden.

Unsere Experten für die öffentliche Hand

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