Campbell Hörmann Informationsbrief Januar 2018

Inhalt:

1. Sachbezugswerte 2018 für Lohnsteuer und Sozialversicherung
2. Aufwendungen für Reparaturen nach dem Tod des Erblassers 
3. Vorsteuerabzug: Postanschrift in Rechnung ausreichend 
4. Abzinsung von Angehörigendarlehen 
5. Umsatzsteuer auf Geschenkgutscheine 
6.  Neue Werte in der Sozialversicherung für 2018

1. Sachbezugswerte 2018 für Lohnsteuer und Sozialversicherung 

Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Sachbezüge (z. B. freie Unterkunft oder Kanti- nenmahlzeiten), sind diese als geldwerte Vorteile lohnsteuerpflichtig und regelmäßig auch der Sozialversicherung zu unterwerfen. Die Höhe der Sachbezüge wird in der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt.

Der Wert für die freie Verpflegung setzt sich zusammen aus den Mahlzeiten Frühstück, Mittag- essen und Abendessen. Die Monatsbeträge für 2018⁵ können der folgenden Tabelle entnommen werden: 

Werden unentgeltliche oder verbilligte Mahl- zeiten (Mittag- oder Abendessen) in einer vom Arbeitgeber selbst betriebenen Kantine, Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung an Arbeit- nehmer abgegeben, sind pro Mahlzeit 3,23 Euro anzusetzen; dies gilt regelmäßig auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit von höchstens 8 Stunden Dauer auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt werden.⁶

Die Sachbezugswerte sind auch dann maßgebend, wenn der Arbeitgeber sog. Restaurantschecks/-gutscheine mit einem bis zu 3,10 Euro höheren Wert – d.h. für 2018 bis zu einem Betrag von 6,33 Euro⁷ für eine Mahlzeit täglich – zur Einlösung in Gaststätten abgibt.

Dies gilt ebenfalls, wenn der Arbeitgeber auf Gutscheine verzichtet und stattdessen Barzuschüsse an Arbeitnehmer für den Erwerb einer Mahlzeit leistet; überschreitet der Zuschuss den Betrag von arbeitstäglich 6,33 Euro nicht, ist lediglich der Sachbezugswert von 3,23 Euro pro Mahlzeit anzusetzen.⁸ 

Zahlt der Arbeitnehmer bei verbilligter Abgabe von Mahlzeiten einen Eigenbeitrag, vermindert diese Zuzahlung den Sachbezugswert; bei Zahlung in Höhe des vollen Sachbezugswerts durch den Arbeitnehmer verbleibt somit kein steuer- und sozialversicherungspflichtiger Betrag.

Sofern der Arbeitgeber den Arbeitslohn, der sich aus der unentgeltlichen oder verbilligten Über- lassung von Mahlzeiten ergibt, mit dem Sachbezugswert ansetzt und nach § 40 Abs. 2 EStG mit 25 % pauschal versteuert, liegt in der Sozialversicherung Beitragsfreiheit vor.⁹

Hinsichtlich der Gewährung einer freien Unterkunft durch den Arbeitgeber ist zu unterscheiden:

• Handelt es sich um eine in sich abgeschlossene Wohnung (bzw. Einfamilienhaus), in der ein selbständiger Haushalt geführt werden kann, ist regelmäßig der ortsüblicheMietpreis zugrunde zu legen. Nebenkosten, wie z. B. Strom und Wasser, sind dabei mit dem Preis am Abgabeort zu berücksichtigen.
• Dagegen ist für die Überlassung einer sonstigenUnterkunft (einzelne Räume) regelmäßig ein pauschaler Sachbezugswert anzusetzen; dieser beträgt für 2018 226 Euro monatlich. Die Unterkunft kann mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn dieser unter dem pauschalen Sachbezugswert liegt.¹⁰

Bei verbilligter Überlassung einer Wohnung bzw. einer Unterkunft vermindern sich die o.a. Werte um das vom Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsentgelt; der verbleibende Betrag ist dann der Lohnsteuer und der Sozialversicherung zu unterwerfen.

2. Aufwendungen für Reparaturen nach dem Tod des Erblassers 

Mit dem Tod des Erblassers erbt der Erbe nicht nur das vorhandene Vermögen, sondern ggf. auch Schulden bzw. Verbindlichkeiten, die auf Verpflichtungen des Verstorbenen beruhen. Diese (Erblasser-)Schulden (z.B. ein Darlehen oder noch nicht bezahlte Rechnungen) mindern regelmäßig den steuerpflichtigen Nachlass (vgl. dazu § 10 Abs. 5 ErbStG). 

Der Bundesfinanzhof¹¹ hat jetzt klargestellt, dass die Kosten zur Beseitigung von Schäden an einem geerbten Gebäude dann nicht als abzugs- fähige Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden können, wenn die Ursache zwar (noch) vom Erblasser gesetzt wurde, die Schäden aber erst nach dessen Tod in Erscheinung getreten sind.

Im Streitfall hatte der verstorbene Onkel zu Lebzeiten falsches Heizöl für sein Haus bezogen. Nach seinem Tod stellte sich heraus, dass u.a. der Tank der Heizungsanlage ersetzt werden musste.

Wie das Gericht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung entschied, stellen Aufwendungen zur Behebung von Schäden an Nachlass- gegenständen keine Erblasserschulden dar. Etwas anderes – so das Gericht – gilt nur, wenn schon zu Lebzeiten des Erblassers eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtung zur Mängel- oder Schadensbeseitigung bestand. Im Übrigen können Wertminderungen – z. B. aufgrund eines aufgestauten Reparaturaufwands – allenfalls bei der Grundstücksbewertung berücksichtigt werden. 

3. Vorsteuerabzug: Postanschrift in Rechnung ausreichend 

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung, die die Vorgaben der §§ 14 und 14a UStG erfüllt. Ein Merkmal ist der vollständige Name und die voll- ständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers.

Der Bundesfinanzhof¹² hatte entschieden, dass vom Leistenden zwingend die Anschrift anzugeben ist, unter der dieser seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs¹³  hat der Europäische Gerichtshof¹⁴ nun entschieden, dass es für den Vorsteuerabzug nicht erforderlich ist, dass der Rechnungsaussteller an der angegebenen Anschrift seine wirtschaftlicheTätigkeit ausübt. 

Bei den zugrunde liegenden Sachverhalten unterhielten die leistenden Unternehmer (Kfz- Händler) unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift ihren Sitz und waren postalisch zu erreichen; sie übten dort jedoch nicht ihre wirtschaftliche Tätigkeit aus. Die Angabe der Briefkastenanschrift des leistenden Unternehmers ist nach Ansicht des Gerichts für den Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger ausreichend.

Auch die Angabe einer rein postalischen Anschrift soll, in Verbindung mit dem (Unternehmens-)Namen und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, eine hinreichende Identifizierung der Personen ermöglichen; daher ist es für das Gericht ausreichend, dass der Begriff „Anschrift“ jede Art von Anschrift umfasst – einschließlich einer Briefkastenanschrift –, unter der die Personen erreichbar sind. 

4. Abzinsung von Angehörigendarlehen 

Darlehensverträge zwischen Angehörigen kön- nen steuerlich nur anerkannt werden, wenn sie dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und auch so durchgeführt werden. 

Dabei sind die Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit zu betrachten, sodass aus fehlenden Sicherheiten oder Unverzinslichkeit nicht zwingend auf die Fremdunüblichkeit zu schließen ist.¹⁵

Zinslose Darlehen, die zu betrieblichen Zwecken verwendet werden, haben jedoch einen Nachteil, wenn der Darlehensnehmer bilanziert: Die Darlehen sind abzuzinsen, wenn die Restlaufzeit ein Jahr oder länger beträgt.¹⁶

Beispiel

Vater V gewährt Sohn S am 01.01.2017 ein zinsloses Darlehen über 100.000 i für eine betriebliche Investition. Das Darlehen soll nach 10 Jahren in einer Summe zurückgezahlt werden.

S darf die Darlehensverbindlichkeit in der Steuerbilanz nicht mit dem Nennwert von 100.000 i ansetzen, sondern muss sie mit 5,5 % abzinsen. Bei einer Laufzeit von 10 Jahren ist das Darlehen in der Bilanz des S zum 31.12.2017 mit dem Barwert von 61.800 i anzusetzen. Der Abzinsungs- betrag von 38.200 i erhöht als außerordentlicher Ertrag den Gewinn des S im Jahr 2017. 

Bis zur Rückzahlung des Darlehens wird der Abzinsungsbetrag rechnerisch jedes Jahr geringer und die Darlehensverbindlichkeit in der Bilanz wird höher ausgewiesen, was zu entsprechenden Gewinnminderungen führt. 

Dieses „Vorziehen“ von Gewinnen kann allerdings vermieden werden, indem eine Verzinsung – auch wenn diese sehr gering ist – vereinbart wird,¹⁷ denn eine Abzinsung erfolgt nur bei unverzinslichen Darlehen.

5. Umsatzsteuer auf Geschenkgutscheine 

Gutscheine (z.B. zur Einlösung in Einzelhandels- oder Gastronomiebetrieben) werden als Geschenk zu Anlässen aller Art immer beliebter. Die umsatzsteuerliche Behandlung von Geschenkgutscheinen hängt von der Art der Gutscheine ab.

Eine aktuelle EU-Richtlinie unterscheidet zwischen reinen Wertgutscheinen (sog. Mehrzweck- Gutscheine), die zum Einkauf von beliebigen Waren in einem oder mehreren Geschäften wie Bargeld verwendet werden können, und Gutscheinen über bestimmte, konkret bezeichnete Waren oder Dienstleistungen bei einem bestimmten Anbieter (sog. Einzweck-Gutscheine). Die Regelungen der Richtlinie sind spätestens ab Anfang 2019 anzuwenden.

Die Ausgabe von Mehrzweck-Gutscheinen hat zunächst keine umsatzsteuerliche Auswirkung, es handelt sich lediglich um den Austausch von Zahlungsmitteln (z.B. Bargeld gegen Gutschein). 

Erst wenn der Gutschein eingelöst wird, unterliegt die dabei ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung wie bei einem normalen Bareinkauf der Umsatzsteuer.

Einzweck-Gutscheine verkörpern eine ganz bestimmte Leistung; die Ausgabe dieser Gutscheine ist umsatzsteuerlich als Anzahlung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG) zu behandeln, d. h., die Umsatzsteuer ist bereits beim Verkauf des Gutscheins mit dem Steuersatz aus dem Gutscheinwert herauszurechnen, der für die im Gutschein bezeichnete Ware oder Leistung anzuwenden ist.

Bei Einlösung des Gutscheins unterliegt dann nur ein ggf. noch zu zahlender Differenzbetrag der Umsatzsteuer. Werden diese Gutscheine nicht rechtzeitig eingelöst und verfallen sie deshalb, hat das keine weiteren umsatzsteuerlichen Folgen; eine Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 UStG ist nicht möglich. 

6. Neue Werte in der Sozialversicherung für 2018

Ab dem 1. Januar 2018 gelten z. T. neue Werte in der Sozialversicherung (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung): 

Bei Arbeitnehmern, die in der gesetzlichen Krankenkasse (AOK, Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen) pflichtversichert sind, trägt der Arbeitgeber grundsätzlich die Hälfte des paritätischen Krankenversicherungsbeitrags in Höhe von (50% von 14,6% =) 7,3% sowie regel- mäßig die Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags in Höhe von 1,275 %.²⁸

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte erhalten einen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss in entsprechender Höhe.

Sind Arbeitnehmer privat krankenversichert, hat der Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss in Höhe von 50 % der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Beiträge zu leisten. Dieser Zuschuss ist jedoch auf den halben Höchstbeitrag in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt; für das Jahr 2018 gilt regelmäßig ein höchstmöglicher Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung von (50 % von 646,05 Euro =) 323,03 Euro monatlich.²⁹

^Fußnoten

^{1 Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge entstehen können.} 

^{2 Für den abgelaufenen Monat. Falls vierteljährlich gezahlt wird, für das abgelaufene Kalendervierteljahr bzw. bei jährlicher Zahlung für das vergangene Kalenderjahr.} 

^{3 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat. Falls vierteljährlich ohne Dauerfristverlängerung gezahlt wird, für das 4. Kalendervierteljahr 2017.} 

^{4 Die Schonfrist endet am 15. 1., weil der 13. 1. ein Samstag ist.} 

^{5 Siehe §2 Sozialversicherungsentgeltverordnung n. F.} 

^{6 Siehedazu §8 Abs.2 Satz 6 ff. EStG.} 

^{7 Vgl. R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 Buchst. a LStR.} 

^{8 Siehe dazu BMF-Schreiben vom 24. Februar 2016 – IV C 5 – S 2334/08/10006 (BStBl 2016 I S. 238) sowie Informationsbrief Oktober 2016 Nr. 2.} 

^{9 Vgl. §1 Abs.1 Nr.3 Sozialversicherungsentgeltverordnung.} 

^{10  Zur Minderung bei Überlassung einer sonstigen Unterkunft in bestimmten Fällen siehe § 2 Abs. 3 Satz 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung.} 

^{11 Urteil vom 26 .Juli 2017 II R 33/15.} 

^{12 Urteil vom 22.Juli 2015 V R 23/14 (BStBl 2015 II S. 914).} 

^{13 Beschlüsse vom 6.April 2016 V R 25/15 und XI R 20/14; siehe Informationsbrief September 2016 Nr. 5.} 

^{14 Urteil vom 15. November 2017 Rs. C-374/16 „Geissel“ und Rs. C-375/16 „Butin“.} 

^{15 Vgl. BFH-Urteil vom 13.Juli 2017 VI R 62/15.} 

^{16 Siehe §6 Abs.1 Nr.3 EStG.} 

^{17 Vgl. BMF-Schreiben vom 26. Mai 2005 – IV B 2 – S 2175 – 7/05 (BStBl 2005 I S. 699), Rz. 13.} 

^{18 RV=Rentenversicherung; AV=Arbeitslosenversicherung; KV = Krankenversicherung; PV = Pflegeversicherung.} 

^{19 Siehe die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (BGBl 2017 I S. 3778).} 

^{20 Siehe Beitragssatzverordnung 2018.} 

^{21 Der einheitliche allgemeine Beitragssatz von14,6% wird als paritätischer, von Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte zu tragender Beitragssatz festgeschrieben. Seit 2015 haben Krankenkassen die Möglichkeit, zur Deckung ihres Finanzbedarfs einen zusätzlichen Beitrag als Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder zu erheben (kassenindividueller Zusatzbeitragssatz); siehe §§ 242 ff. SGB V.} 

^{22 Für kinderlose Versicherungspflichtige in der Pflegever- sicherung gilt regelmäßig ein Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 %, wenn diese mindestens 23 Jahre alt sind; der Arbeit- geberanteil bleibt dabei unverändert (siehe § 55 Abs. 3 SGB XI). Hinweis: In Sachsen tragen die Beschäftigten vom Grundbei- trag (statt 1,275 %) einen Anteil von 1,775 % (§ 58 Abs. 3 SGB XI).} 

^{23 Die Versicherungspflichtgrenze regelt – unabhängig von der Beitragsbemessungsgrenze – die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Besserverdienende, deren Jahresarbeitsentgelt im laufenden Kalenderjahr diese Grenze übersteigt, können im Folgejahr in eine private Krankenver- sicherung wechseln (§ 6 Abs. 4 SGB V). Für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2002 privat krankenversichert waren, gilt für 2018 eine Versicherungspflichtgrenze in Höhe von 53.100 I jährlich bzw. 4.425 i monatlich (vgl. § 6 Abs. 7 SGB V).} 

^{24 Überschreitet das regelmäßige Arbeitsentgelt eines Auszubildenden diese Grenze nicht, hat der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge allein zu tragen (siehe § 20 Abs. 3 Nr. 1 SGB IV).} 

^{25 Siehe § 249b SGB V; der Beitrag entfällt, wenn ein geringfügig Beschäftigter privat krankenversichert ist.} 

^{26 Für ab 2013 begründete Beschäftigungsverhältnisse besteht grundsätzlich eine Rentenversicherungspflicht (für gering- fügig Beschäftigte gilt eine Mindestbemessungsgrundlage von monatlich 175 e; § 163 Abs. 8 SGB VI). Arbeitnehmer können sich allerdings hiervon befreien lassen; dann fällt nur der pauschale Arbeitgeberbeitrag an (vgl. § 6 Abs. 1b SGB VI).} 

^{27 Siehe § 172 Abs. 3, 3a SGB VI.} 

^{28 In Sachsen beträgt der Zuschuss 0,775%.} 

^{29 Vgl. § 257 Abs. 1, 2 und 2a SGB V. Für Beschäftigte ohne Anspruch auf Krankengeld ist der ermäßigte Beitragssatz von 14 % zugrunde zu legen.}