Übertragung von Kinderfreibeträgen bei nicht verheirateten Eltern
Die Kinderfreibeträge sind ab 2021 auf 8.388 Euro je Kind erhöht worden (siehe: Neue Gesetzesänderungen ab 2021 für Familien vom 30.11.2020). Neben dem eigentlichen Kinderfreibetrag von insgesamt 5.460 Euro wird ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes (BEA-Freibetrag) in Höhe von 2.928 Euro für jedes Kind vom Einkommen abgezogen, wenn die steuerliche Entlastung höher ist als das Kindergeld. Werden die Eltern nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, erhält jeder Elternteil grundsätzlich die Hälfte der Beträge.
Kommt der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind allerdings nicht im Wesentlichen nach (weniger als 75 % - vgl: R 32.13 Abs. 2 EStR), kann der diesem Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf Antrag übertragen werden. Das Finanzamt hat in diesen Fällen regelmäßig auch den BEA-Freibetrag mitübertragen, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übertragung von denen für den eigentlichen Kinderfreibetrag abweichen.
Der BEA-Freibetrag kann auf Antrag nur auf den Elternteil übertragen werden, bei dem das Kind gemeldet ist. Der andere Elternteil kann allerdings widersprechen, wenn er Kinderbetreuungskosten getragen oder das Kind in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut hat (auch ohne Unterhalt gezahlt zu haben). Ein entscheidender gesetzlicher Unterschied ist aber, dass der BEA-Freibetrag nur bei minderjährigen Kindern übertragen werden kann.
Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 22.04.2020 III R 61/18 darauf hingewiesen, dass der Gesetzeswortlaut insoweit eindeutig ist und eine Übertragung des BEA-Freibetrags bei volljährigen Kindern auch dann nicht in Betracht kommt, wenn der andere Elternteil keine Betreuungsleistungen erbracht hat.
