News für Unternehmen

Auch wenn politisch noch über Details gestritten wird, wird das Hinweisgeberschutzgesetz sehr wahrscheinlich in den nächsten Wochen beschlossen. Insbesondere für größere Arbeitgeber steht spätestens dann die Errichtung einer internen Meldestelle zur Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen an. Aber auch für kleine Unternehmen/Organisationen enthält das Hinweisgeberschutzgesetz wichtige und verpflichtende Neuerungen. Auch wenn noch einige Details unklar sind, beantworten wir im Folgenden die wichtigsten Fragen zum aktuellen Gesetzentwurf.

Im Lohnbereich wurden neue Beschlüsse gefasst, diese treten teilweise ab sofort in Kraft. Unter anderem betrifft dies den „Mindestlohn“, die „Inflationsausgleichsprämie“ und die „elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“. Mehr Infos gibt es im Artikel.

Änderung der Abgabefrist der Greundsteuererklärung.  Die Abgabefrist wurde einmalig bundesweitbis zum 31.01.2023 verlängert. Die bisherige Abgabefrist war der 31.10.2022. Mehr Infos gibt es im Beitrag!

Seit dem 01. August 2022 gilt das neue Nachweisgesetz. Dieses normiert, welche Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber hat. Mit der Gesetzesänderung kommt der deutsche Gesetzgeber seiner Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152 – Arbeitsbedingungen-Richtlinie) nach.

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware.

Sachbezüge, wie bespielweise Mahlzeiten und Unterkunft, welche der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind geldwerte Vorteile und sind somit grundsätzlich lohnsteuerpflichtig gemäß § 8 Absatz 2 Satz 6 ff. Einkommensteuergesetz (EstG). Diese sind auch grundsätzlich der Sozialversicherung unterworfen.

Grundlegend wird die Umsatzsteuer „Soll besteuert (vereinbarte Entgelte)“. Hierbei entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Lieferungen und sonstige Leistungen erbracht worden sind. Im Falle von Vorauszahlungen und Anzahlungen vor Leistungserbringung entsteht die Umsatzsteuer allerdings bereits bei deren Vereinnahmung (siehe § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG).

Unternehmer sind verpflichtet, ihren jeweiligen Geschäftspartnern Rechnungen über ihre getätigten Lieferungen und sonstigen Leistungen zu erstellen. Die dazu erforderlichen Rechnungsangaben sind in § 14 Abs. 4 UStG aufgelistet, wobei für Kleinbetragsrechnungen bis 250 Euro (brutto) Erleichterungen gelten (siehe § 33 UStDV). Fehlen diese vorgeschriebene Rechnungsangaben, ist somit beim Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen PKW kann – statt mit der 1 %-Regelung – durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch mit dem tatsächlich darauf entfallenden Kostenanteil erfolgen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG). Dieses muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Für betrieblich bzw. beruflich veranlasste Fahrten sind mindestens Angaben über Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder Fahrt, Reiseziel, Reisezweck, aufgesuchte Geschäftspartner sowie Angaben zu etwaigen Umwegfahrten aufzuzeichnen.

Neben normalen steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten (Absetzung für Abnutzung (AfA)) können Gewerbetreibende, Selbständige oder Freiberufler gemäß § 7g Absatz 5 fortfolgende Einkommenssteuergesetz (EStG) bis zu 20 % der Kosten, welche bei der Anschaffung und Herstellung von beweglichen, vermieteten oder (nahezu) ausschließlich betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern entstehen, in den ersten 5 Jahren nach dem Erwerb gesondert steuerlich geltend machen.